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Pandemie Ende der Beschränkungen ab dem 10. Januar extrem unwahrscheinlich / Ministerin Lambrecht warnt vor Impf-Privilegien

Kaum Chance auf Lockerungen

Archivartikel

Berlin.Eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung des Lockdowns. Auf die Frage, ob er Anlass sehe, Schülern, Eltern oder Geschäftsinhabern Hoffnungen auf ein Ende des Lockdowns ab 10. Januar zu machen, antwortete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Deutschen Presse-Agentur : „Wir müssen ehrlich und realistisch bleiben. Diese Hoffnung kann niemand seriös wecken.“

Ähnliche Signale kamen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Zwar gab es am Dienstag im Vergleich zur Vorwoche einen Rückgang bei den Corona-Neuansteckungen. Die aktuellen Zahlen bezeichnete Laschet aber im ARD-„Mittagsmagazin“ als nicht repräsentativ und verwies auf weniger Tests und Meldungen über die Weihnachtstage. Müller sagte im ZDF: „Ich gehe fest davon aus, dass wir weiterhin mit Einschränkungen leben müssen“.

Von Zielmarke weit entfernt

Der Lockdown mit Kontaktbeschränkungen, der Schließung der meisten Geschäfte, Schulen und Kitas sowie der schon länger geltenden Schließung von Restaurants, Theatern, Museen und anderen Freizeiteinrichtungen gilt zunächst bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten, wie es anschließend weitergeht. Politische Richtschnur für Lockerungen von Corona-Maßnahmen sind maximal 50 Neuansteckungen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Ab dann sind nach Einschätzung der Bundesregierung Infektionsketten wieder nachvollziehbar. Am nächsten kamen diesem Wert am Dienstag Mecklenburg-Vorpommern (77), Schleswig-Holstein (85), Niedersachsen (87) und Bremen (90). Alle anderen Bundesländer waren weit davon entfernt.

Unterdessen lief die deutschlandweite Corona-Impfaktion weiter. In den ersten drei Tagen bis einschließlich Montag erhielten nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 42 000 Menschen die erste Dosis. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schaltete sich in die Debatte über eine mögliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ein. Es sei nicht einmal klar, ob die Impfung vor der Weitergabe der Infektion schütze, sagte die SPD-Politikerin. „Allein deshalb verbieten sich gegenwärtig Privilegien für Geimpfte.“ Solange nicht allen ein Impfangebot gemacht werden könne, sei es „ein Gebot der Fairness und der Solidarität, Sonderrechte weder einzufordern noch anzubieten“. Derzeit warnen viele davor, eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen oder Orten zu machen. dpa

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