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Saudi-Arabien Kanzlerin Merkel hält an Exportstopp fest / Mannheimer Wissenschaftler lehnt Rüstungslieferungen ab

Keine Waffen für Saudi-Arabien

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien eine klare Absage erteilt. „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des am 30. September auslaufenden Exportstopps stehe.

Die Forderung nach einem Ende des Exportstopps war aus Merkels eigener Fraktion gekommen. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt hatte sie nach dem Drohnen-Angriff auf eine saudische Ölanlage aufgestellt. Er argumentierte, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens gestärkt werden müsse.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König lehnt eine Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. „Waffenlieferungen an das saudische Königreich würden in der krisengeschüttelten Golfregion den Konflikt mit dem Jemen nur noch anheizen und womöglich zu einem Krieg mit dem Iran führen“, sagte König.

„Für mich ist das eine Grundsatzentscheidung. Wenn Deutschland Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in einer Situation liefern würde, in der sich der Konflikt mit dem Jemen zuspitzt und ein Übergreifen auf den Iran nicht auszuschließen ist, dann hat das eine andere Qualität als die Diskussion über Rüstungsexporte und ihre Lieferung in Krisenregionen“, sagte der Politikwissenschaftler. Falls die Bundesregierung sich entscheiden sollte, mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aktiv zur Konflikteskalation beizutragen, dann sollte sie so ehrlich sein und auf die Unterstützung von unbewaffneten UN-Blauhelm-Missionen verzichten, meinte König. In solchen Missionen seien die UN-Soldaten zur Deeskalation dieser Konflikte einem erheblichen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt.

Im Koalitionsvertrag verankert

SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offengelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert. Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Linke und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer Beibehaltung des Exportstopps. Die FDP-Wirtschaftsexpertin Sandra Weeser befürwortete dagegen eine Lockerung des Exportstopps. was/dpa

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