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Umwelt Sachverständige empfehlen der Bundesregierung höhere Preise für Öl und Gas

Klimaschutz – wie viel wert?

Berlin/Mannheim/Heidelberg.Tanken und Heizen mit Öl und Gas müssen nach Ansicht von Regierungsberatern für den Klimaschutz teurer werden. Die „Wirtschaftsweisen“ – das ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – empfehlen der Bundesregierung, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen.

Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hat unterdessen vor einer zu hohen Belastung der Bürger und der Wirtschaft bei einer CO2-Steuer gewarnt. „Klimaschutz muss sozial und wirtschaftsverträglich sein“, sagte sie im Interview mit dieser Zeitung.

Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten auch die Experten am Freitag nach Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Empfehlung, wie dieses Ziel erreicht werden kann, unterließen sie.

Städtenetzwerk appelliert

Die drei europaweit tätigen Städtenetzwerke Energy Cities (Energiestädte), Klima-Bündnis und Local Governments for Sustainability (Lokale Regierungen für Nachhaltigkeit) appellieren an Merkel, konsequent für den Klimaschutz einzutreten.

„Durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in vielen Bereichen verschlechtert, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst“, schreiben die Präsidenten und Vorsitzenden der drei Städtenetzwerke in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Einer der Unterzeichner ist Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner, der seit 2006 Energy-Cities-Vorsitzender ist.

Aus Sicht der „Wirtschaftsweisen“ ist wichtig, dass die Kostenpflichtigkeit von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt wird, wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sagte. Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer.

Ganz wichtig sei, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, betonte Schmidt. Er müsse vollständig zurück an die Bürger gehen, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten. Das könne man pauschal machen oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfehlen die „Wirtschaftsweisen“.

Die FDP setzt auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, die Linke will die Bürger etwa durch günstigere Bahntickets, ein Verbot von Inlandsflügen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu klimafreundlicherem Verhalten animieren.

Entlastung der Bürger

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze schlägt vor, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Diesel und Heizöl würden um etwa elf Cent pro Liter teurer, Benzin um nicht ganz zehn und Erdgas um knapp einen Cent pro Kilowattstunde. Zum Ausgleich soll jeder 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen. dpa/was

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