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Asylstreit Union legt Konflikt bei / Koalitionspartner kritisiert Transitzentren / Nachbarland offenbar nicht informiert

Kompromiss stößt SPD und Österreich vor den Kopf

Archivartikel

Berlin.Die SPD will den hart erkämpften Asylkompromiss von CDU und CSU nur unter bestimmten Bedingungen mittragen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich gestern klar gegen geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich aus, wie sie der Unionsbeschluss vorsieht. „Geschlossene Einrichtungen tragen wir nicht mit“, sagte Dreyer dieser Zeitung. Die Sozialdemokraten setzten zudem auf ein Einwanderungskonzept.

CDU und CSU hatten in der Nacht zu gestern vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, die Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Offen ist, ob Österreich da mitmacht. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl kritisierte: „Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU einen „Erfolg“ und mahnte die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit an. „Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin“, sagte er in München. „Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung.“

„Nie frei von Spannungen“

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass der Konflikt nicht spurlos an den Schwesterparteien vorbeigegangen sei. „Das Verhältnis von CDU und CSU war nie frei von Spannungen, aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation“, sagte sie dieser Zeitung. Alle Beteiligten müssten daraus jetzt ihre Lehren ziehen. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter übte scharfe Kritik an der Union. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Innenminister Seehofer hätten „das unter sich regeln müssen“, statt den Konflikt derart in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er im Interview.

Unterdessen sprachen sich beim ZDF-Politbarometer Extra der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 59 Prozent der Befragten für Transitzentren aus, 35 Prozent dagegen. Nur 26 Prozent glauben aber, dass dadurch weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, 68 Prozent bezweifeln das. Eine Mehrheit (54 Prozent) ist zudem sicher, dass die SPD dem Kompromiss zustimmt. 

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