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Sicherheit Staat soll Textnachrichten mitlesen können

Korrekturen an der Polizeireform

Stuttgart.Nach scharfer Kritik von Datenschützern und Verfassungsrechtlern hat die grün-schwarze Koalition die Reform des baden-württembergischen Polizeigesetzes nachgebessert. "Das Gesetz wird dadurch an wesentlichen Stellen präzisiert", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gestern nach der Einigung. Für seinen CDU-Kollegen Wolfgang Reinhart "haben die Fraktionen da eine intensive Fleißarbeit geleistet". CDU-Innenminister Thomas Strobl sah nur "Konkretisierungen an einzelnen Punkten".

Die grün-schwarze Regierung will der Polizei und dem Verfassungsschutz mit der Reform das präventive Mitlesen von Nachrichtenkanälen wie WhatsApp ermöglichen. Strobl: "Es wäre doch keinem zu erklären, wenn wir zum Beispiel die Polizei bei Nachrichten über Messengerdienste blind und taub lassen würden."

Die Regierungsfraktionen haben die Schwellen für das Mitlesen von WhatsApp und anderen Messenger-Diensten erhöht. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird nur bei einer "dringenden und erheblichen Gefahr" erlaubt. Bei Delikten wie einfacher Körperverletzung sei der Einsatz ausgeschlossen, betonen die Sicherheitsexperten Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU).

Hoffen auf die FDP

Schwarz und Reinhart hoffen wie Strobl, dass die FDP nach den Änderungen dem Gesetz zustimmt. "Das könnte eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz auf Bundesebene sein", sagte Reinhart im Blick auf die Berliner Jamaika-Sondierungen unter Einschluss der Liberalen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke legte sich aber nicht fest.

Nachdem die endgültige Verabschiedung des Gesetzes wegen der scharfen Kritik von Experten schon einmal verschoben wurde, soll der Landtag am Mittwoch grünes Licht geben. Anlass für die Neufassung des Gesetzes war die veränderte Sicherheitslage nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016.

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