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Sicherheit Staat soll Textnachrichten mitlesen können

Korrekturen an der Polizeireform

Archivartikel

Stuttgart.Nach scharfer Kritik von Datenschützern und Verfassungsrechtlern hat die grün-schwarze Koalition die Reform des baden-württembergischen Polizeigesetzes nachgebessert. "Das Gesetz wird dadurch an wesentlichen Stellen präzisiert", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gestern nach der Einigung. Für seinen CDU-Kollegen Wolfgang Reinhart "haben die Fraktionen da eine intensive Fleißarbeit

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