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Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Rückzug

Archivartikel

Berlin.CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt und die Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Mit diesem überraschenden Schritt zog die 57-Jährige am Montag auch die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD. Sie räumte ein, dass die – von Kanzlerin Angela Merkel beförderte – Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen sei.

„Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben“, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der CDU-Gremien. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende aber in einer Hand liegen.“ Deswegen werde sie nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben.

Merkel bedauerte die Entscheidung, zollte Kramp-Karrenbauer aber Respekt. Kramp-Karrenbauer erklärte, ihre Entscheidung zum Rückzug sei bereits „seit einer geraumen Zeit“ gereift. Das CDU-Präsidium reagierte anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich damals auf einem Parteitag knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Als Kanzlerkandidaten gehandelt wurden zuletzt neben Merz und Spahn auch NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Letzterer bekräftigte, nicht nach Berlin gehen zu wollen.

Union muss ihren Kurs klären

Die SPD forderte umgehend Klarheit über den weiteren Kurs des Koalitionspartners. „Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit Längerem erkennbar führungslos.“ Sie müsse ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einer „dramatischen Situation“ für das Land. Die Linke sieht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: „Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse“, schrieb Linken-Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping wertete Kramp-Karrenbauers Schritt auch als „ein Zeichen dafür, dass die Groko wieder heftig wackelt“.

Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem „Ausgrenzungskurs“ ins Chaos gestürzt. 

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