Thema des Tages

Klimaschutz

Kritik an Notstand

Stuttgart/Mainz/Wiesbaden.Nachdem immer mehr Städte den Klimanotstand ausgerufen haben, stößt die Bewegung auf Kritik: Er habe mit dem Begriff „Notstand“ große Schwierigkeiten, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Peter Kurz (SPD). Denn juristisch gehe es dann um Notlagen, für die demokratische Prozesse ausgesetzt werden müssten. „Nur weil man es in den Städten so nennt, hat man keine Tonne weniger CO2 in der Bilanz“, findet der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

In der Region haben unter anderem Heidelberg, Landau und Wiesbaden den Notstand ausgerufen. In Mannheim setzen sich die Grünen dafür ein. Der Mainzer Stadtrat hat das Thema auf die Tagesordnung in zwei Wochen gesetzt. pre/kn

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