Thema des Tages

Klimaschutz

Kritik an Notstand

Archivartikel

Stuttgart/Mainz/Wiesbaden.Nachdem immer mehr Städte den Klimanotstand ausgerufen haben, stößt die Bewegung auf Kritik: Er habe mit dem Begriff „Notstand“ große Schwierigkeiten, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Peter Kurz (SPD). Denn juristisch gehe es dann um Notlagen, für die demokratische Prozesse ausgesetzt werden müssten. „Nur weil man es in den Städten so nennt,

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