Thema des Tages

Extremismus Auch Mannheimer Politiker bedroht

Kurz verlangt mehr Härte gegen rechts

Archivartikel

Kassel/Mannheim.Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat ein Umdenken beim Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wir müssen einräumen, dass die Justiz mit Hass als Meinungsäußerung lange zu entspannt umgegangen ist“, sagte Baden-Württembergs Städtetagspräsident dieser Zeitung. Die Gesellschaft müsse rassistische Tendenzen nicht aushalten. Vielmehr müsse „man Akteuren dieser Szene strafrechtlich begegnen“, so Kurz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke zum gemeinsamen Eintreten gegen Gewalt und Hass aufgerufen. „Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag in Kassel.

Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten. Steinmeier besuchte auch die Witwe Lübckes im Haus der Familie. Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden.

Türklinke mit Hundekot

Auch in Mannheim sind ehrenamtlich Aktive und Kommunalpolitiker eigenen Angaben zufolge Anfeindungen ausgesetzt. Grünen-Politikerin Melis Sekmen sagte: „Der Ton in den letzten Jahren ist deutlich rauer geworden.“ Die 25-Jährige mit türkischen Wurzeln müsse sich immer wieder anhören „dass das christliche Abendland mit einer Mannheimerin wie mir im Stadtrat untergeht“. Der in der Flüchtlingsarbeit engagierte Gerhard Fontagnier berichtet von Hassbriefen, aber auch von Hundekot an der eigenen Haustür.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in den Zeitungen der Funke-Mediengrupp an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale. 

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