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Pandemie Gespräche im Kanzleramt von Debatte über Beherbergungsverbot bestimmt / Infektionszahlen über 4000

Länder streiten um Corona-Regel

Archivartikel

Berlin.Im Streit um die Beherbergungsverbote vieler Länder zum Schutz vor Corona-Infektionen sind die Positionen vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten festgefahren. Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten die Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Diese lagen am Dienstag wieder über der Marke von 4000.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Laut „Bild“-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit hierfür mit der dramatischen Infektionslage. Man müsse eine offene Debatte führen, die „historische Dimensionen“ haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilnehmer zitiert.

Söder warnt vor Lockdown

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend für Deutschland, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung in München. „Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen.“ So müsse etwa die Maskenpflicht erweitert werden. „Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt“, warnte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte ebenfalls eine einheitliche Linie der Länder im Kampf gegen die Pandemie an.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen. „Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden.“ Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sprach im Nachrichtenportal „t-online“ von einem „im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft“.

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen.“ Hartges spielte damit auf die angekündigten Klagen gegen das Verbot an. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Maßnahmen für nicht gerechtfertigt. „Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dagegen sprach sich Schwesig in der ARD gegen Lockerungen aus: „Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein.“ dpa

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