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Pandemie Beratungen über die Umsetzung der neuen Beschlüsse / Moderna-Impfstoff zugelassen

Länder zögern mit der 15-Kilometer-Regel

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Bereits unmittelbar nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdown in Deutschland steht dessen bundesweit einheitliche Umsetzung infrage. Umstritten ist vor allem die vereinbarte Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Corona-Hotspots. Als Wohnort gilt dabei die Stadt. Die neuen Regeln sollen ab 11. Januar gelten – in Hamburg schon ab diesem Freitag.

Baden-Württemberg verlängert seinen Corona-Lockdown bis Ende Januar – weicht aber in einigen Punkten ab. So sollen Kitas und Grundschulen ab 18. Januar wieder flächendeckend öffnen. Auch auf eine Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots wird vorläufig verzichtet.

Rheinland-Pfalz und Hessen verlängern den Lockdown samt verschärfter Kontaktbeschränkungen, Mainz vertagte aber die Entscheidung zur 15-Kilometer-Regel. In Hessen soll die 15-Kilometer-Regel auf Freizeitaktivitäten und Tagesausflüge beschränkt bleiben. Den eingeschränkten Bewegungsradius gibt es bislang nur in Sachsen.

An rheinland-pfälzischen Schulen wird es mindestens bis 22. Januar ausschließlich Fernunterricht geben. Bayern kündigte an, wegen der Corona-Krise die Ferienwoche vom 15. bis 19. Februar abzusagen, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München mit.

Regel kaum kontrollierbar

Polizeigewerkschafter haben Zweifel an der Durchsetzbarkeit der 15-Kilometer-Regel geäußert. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Regel für schwer kontrollierbar. „Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Es sei aber fraglich, ob ein eingeschränkter Bewegungsradius durch die vielen Ausnahmen letztlich Wirkung entfalten werde. Die Verlängerung des Lockdowns an sich begrüßte der Verband.

Auch der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) nannte den Fortbestand der Einschränkungen unvermeidbar. Trotz regional sinkender Zahlen sei jeder Kontakt zu anderen nach wie vor „ein potenzielles Risiko, das nur in zwingenden Fällen eingegangen werden sollte“.

Unterdessen ist als zweiter Corona-Impfstoff ab sofort auch das Mittel des US-Herstellers Moderna in der Europäischen Union (EU) zugelassen – für Personen ab 18 Jahren. Dies entschied die EU-Kommission auf Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA. In Deutschland soll es die Lieferung der ersten Moderna-Dosen voraussichtlich in der nächsten Woche geben. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. dpa/sma

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