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Bürstadt Bürgerbegehren zu Ackerflächen wohl nicht zulässig

Letztes Wort im Parlament

Bürstadt.Für die Verwaltung der Stadt Bürstadt spricht das dritte Gutachten zum geplanten Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Ackerflächen in Bürstadt“ eine klare Sprache. Auch der Hessische Städtetag bewertet die Fragestellung, ob die Stadt Bürstadt künftig auf den Ankauf von Ackerflächen zugunsten von Baugebieten und Straßen verzichten soll, als unzulässig. Deshalb wird es wohl keine Bürgerbefragung geben.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, denen das Gutachten jetzt vorgestellt wurde, gaben zwar keine Empfehlung an das Stadtparlament, das am Mittwoch, 18. September, das letzte Wort haben wird. Unabhängig von den verfahrensrechtlichen Fragen wollen die Politiker allerdings grundlegend diskutieren, wie sie künftig mit dem Verbrauch von Ackerflächen umgehen. 1900 Bürger hatten für das Begehren unterschrieben. Deren Anliegen will keine Fraktion unter den Tisch fallenlassen. Die Kommunalpolitiker wollen nun die Parlamentssitzung nutzen, um sich über Maßstäbe für die künftige Stadtplanung auszutauschen und damit klar zu machen, dass die Bürgerinteressen ernst genommen werden. kur

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