Thema des Tages

Europäische Union CDU-Politikerin stellt ihre Ziele vor – erntet bei Abgeordneten in Brüssel aber wenig Zustimmung

Leyen muss um Wahl bangen

Brüssel.Ursula von der Leyen muss um ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zittern. Die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament kündigten am Mittwoch nach Treffen mit der deutschen CDU-Politikerin an, eine Unterstützung von der Erfüllung von Forderungen abhängig zu machen. Die Grünen erteilten von der Leyen sogar schon eine klare Absage. „Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen“, schrieb der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche von den EU-Staats- und Regierungschefs für die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Bevor die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese bei der vermutlich am kommenden Dienstag stattfindenden Abstimmung bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen stellte sich von der Leyen in mehreren Fraktionen persönlich vor.

Ausweichende Antworten

Dabei präsentierte sie erstmals auch ihre Ziele für die Klima-, Sozial-, Migrations- und Sicherheitspolitik und betonte den Einsatz für Grundwerte und den Rechtsstaat. Auf viele Fragen von Abgeordneten antwortete sie aber eher ausweichend.

„Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Giegold. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen „ohne Ambition“ und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta „unklar“ gewesen. Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier beklagte, sie sei wolkig geblieben. „Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben.“

Beim Klimaschutz hatte von der Leyen angekündigt, sich für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht darauf einigen können. Auch kurzfristig will von der Leyen sich für deutlich verschärfte Ziele einsetzen. Eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 sei möglich. Bisher hat sich die EU für das Jahr 2030 eine Minderung der Klimagase um 40 Prozent vorgenommen, gemessen an 1990.

Konkret sprach sie sich für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den Emissionshandel aus. Von der Leyen kündigte zudem ab, sie werde für einen Mindestlohn in jedem EU-Land kämpfen. dpa