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Thüringen Union debattiert Umgang mit Wahlsieger Bodo Ramelow / AfD setzt Konservative unter Zugzwang

Linke auf Partnersuche

Archivartikel

Erfurt/Mannheim.Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Thüringen will die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit allen Parteien außer der AfD ins Gespräch kommen und Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten. Auch CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung Ramelows annehmen, trotz der bisher strikten Abgrenzung zur Linken.

Zugleich schloss der CDU-Landesvorstand unter Mohrings Vorsitz am Montagabend aber eine Koalition mit der Linken aus. Mohring fügte an, er könne sich auch keine Situation vorstellen, „dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird“.

Für seine Gesprächsbereitschaft erhielt Mohring nach eigenen Angaben Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze in Berlin – erntete aber umgehend auch scharfen Widerspruch in den eigenen Reihen.

Ramelow hatte die Linke zwar zu ihrem ersten Sieg bei einer Landtagswahl geführt, seine rot-rot-grüne Regierung verlor aber ihre Mehrheit. Die CDU war auf ein historisches Tief gestürzt und wurde nur drittstärkste Kraft hinter der AfD.

Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren – also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Für die FDP kommt selbst ein Tolerieren einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht in Frage. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ab.

Widerstand aus eigenen Reihen

Mohring sagte am Montag, das CDU-Präsidium habe ihm das Vertrauen dafür gegeben, der Gesprächseinladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können. Es gehe darum, mit dem Ministerpräsidenten darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Vorfestlegung „für irgendwelche Zusammenarbeit“. Es gehe um „eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen“ habe, so Mohring. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. „Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass Präsidium und Vorstand die vom Bundesparteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. „Das war auch unbestritten so.“ Der Beschluss lehnt auch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ab.

CDU-Vize Julia Klöckner warnte, die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. Aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring ebenfalls Widerspruch. Thüringens CDU-Vize Mario Voigt sagte: „Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote.“ Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen.

Die Linke will Gespräche mit allen „demokratischen Parteien“ führen. Das kündigten Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an, einen entsprechenden Beschluss fasste am Abend auch der Landesvorstand. Man werde noch diese Woche mit den jetzigen Koalitionspartnern SPD und Grüne reden und dann Einladungen an die anderen Parteien aussprechen. Klare Aussagen, ob es aus ihrer Sicht zu einem Bündnis mit der CDU kommen könnte, vermieden sowohl Ramelow als auch die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König erklärte den Erfolg der AfD mit ihrer Fähigkeit, in Thüringen breite Schichten anzusprechen. „Die Partei wird nicht nur von Rechtsextremen gewählt“, sagte König dieser Zeitung. Der AfD sei es mit ihren Versprechen vielmehr gelungen, sowohl Nicht-Wähler als auch Wähler aus der Mitte für sich gewinnen zu können. Unterdessen sieht König die anderen Parteien in der Verantwortung, die strukturschwachen Regionen besser zu unterstützen. Dort hat die AfD nach seiner Analyse besonders viele Stimmen bekommen. dpa/mics

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