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Thüringen Union debattiert Umgang mit Wahlsieger Bodo Ramelow / AfD setzt Konservative unter Zugzwang

Linke auf Partnersuche

Archivartikel

rfurt/Mannheim.Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag überdenkt die Landes-CDU ihre bisher strikte Abgrenzung von der Linkspartei. Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow annehmen. Er erhielt dafür nach eigenen Angaben am Montag Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze in Berlin – erntete aber umgehend auch scharfen Widerspruch in den eigenen Reihen. Ramelow hatte die Linke zwar zu ihrem ersten Sieg bei einer Landtagswahl geführt, seine rot-rot-grüne Regierung verlor aber ihre Mehrheit. Für die FDP kommt selbst ein Tolerieren einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht in Frage.

Mohring sagte am Montag, das CDU-Präsidium habe ihm das volle Vertrauen dafür gegeben, der Gesprächseinladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können. Es gehe darum, mit dem Ministerpräsidenten darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Vorfestlegung „für irgendwelche Zusammenarbeit“. Es gehe um „eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen“ habe, sagte Mohring. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. „Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an.“

Niemand legt sich fest

Zugleich betonte Mohring: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte Landesregierung von Rot-Rot-Grün durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Bundesparteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. „Das war auch unbestritten so.“ Der Beschluss lehnt auch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ab.

Die Linke war am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie mit 31,0 Prozent (2014: 28,2) das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU sackte auf 21,8 Prozent (33,5). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang auf 23,4 Prozent (10,6). Die SPD rutschte auf den Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP übersprang mit 5,0005 Prozent (2,5) die Fünf-Prozent-Hürde wohl um gerade mal fünf Stimmen. Das Endergebnis wird kommende Woche erwartet.

Die Linke will Gespräche mit allen „demokratischen Parteien“ führen. Das kündigten Regierungschef Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Berlin an. Man werde noch diese Woche zuerst mit den jetzigen Koalitionspartnern SPD und Grüne reden und dann Einladungen an die anderen Parteien aussprechen. Seine Partei habe einen unglaublich kraftvollen Auftrag bekommen, sagte Ramelow. Er selbst habe jedenfalls Kraft und Energie genug, das Land die nächsten fünf Jahre zu führen. Klare Aussagen, ob es aus ihrer Sicht zu einem Bündnis mit der CDU kommen könnte, vermieden sowohl Ramelow als auch die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König erklärte den Erfolg der AfD mit ihrer Fähigkeit, in Thüringen breite Schichten anzusprechen. „Die Partei wird nicht nur von Rechtsextremen gewählt“, sagte König dieser Zeitung. Der AfD sei es mit ihren Versprechen vielmehr gelungen, sowohl Nicht-Wähler als auch Wähler aus der Mitte für sich gewinnen zu können. Unterdessen sieht König die anderen Parteien in der Verantwortung, die strukturschwachen Regionen besser zu unterstützen. Dort hat die AfD nach seiner Analyse besonders viele Stimmen bekommen. dpa/mics

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