Thema des Tages

Polizei Dresdner Einsatz löst Debatte über Rechtsstaatlichkeit aus

LKA-Mann pöbelt in Pegida-Reihen

Archivartikel

Dresden.Sachsen will das umstrittene Vorgehen von Polizisten gegen Journalisten am Rande einer Pegida-Kundgebung rasch aufklären. Das sicherte Innenminister Roland Wöller (CDU) gestern dem Innenausschuss des Landtags in Dresden zu. Zudem würden Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) geprüft, der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Kamerateam verbal angriff.

Nach übereinstimmenden Medienberichten arbeitete er als Angestellter im LKA-Dezernat Wirtschaftskriminalität. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben zu dem Mann machen. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich vor einer Woche an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team.

Welle der Entrüstung

Nach Angaben des ZDF stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach einer Dreiviertelstunde konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit aus. Merkel sagte dazu, wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“.

Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart äußerten sich besorgt: „Der Vorfall in Dresden zeigt erneut, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat.“ Sie forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, jetzt nicht untätig zu bleiben.

Kretschmer warnte dagegen vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er. dpa