Thema des Tages

Syrien Berlin und Paris wollen sich für Ende des Bürgerkriegs einsetzen / Gleichzeitig US-Sanktionen gegen Moskau

Lob für Luftschläge, aber Ruf nach Diplomatie

Washington/Moskau.Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien setzen die USA Russland unter Druck. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte gestern neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

Deutschland und Frankreich wollten unterdessen eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Frankreich will die diplomatische Initiative heute parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Luftschläge „erforderlich und angemessen“, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus in der Nacht zum Samstag rund 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen Assad für den Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Die syrische und die russische Regierung weisen das zurück.

UN-Botschafterin Haley sagte in einem Interview des Senders CBS, die Sanktionen gegen russische Firmen sollten an diesem Montag bekannt gegeben werden. Sie richten sich demnach gegen Unternehmen, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Haley sagte, es sei ein Problem, dass Russland nach wie vor auf die falschen Verbündeten setze. Neben Moskaus Unterstützung der syrischen Regierung kritisierte sie in einem Interview von Fox News auch Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt und die Zusammenarbeit des Kremls mit dem Iran. dpa