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Pandemie Kanzlerin Merkel lehnt Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt ab / Baden-Württemberg koppelt Ausgangssperre an Inzidenz

Lockdown vor Verlängerung

Archivartikel

Berlin/Stuttgart.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle.

Sie wisse, dass dies für Eltern und andere Betroffene schwer sei, sagte Merkel demnach. Man könne dann aber Öffnungsschritte „mit besserem Gewissen machen“. Darüber gebe es Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch ein. Sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde. Man glaube, dass sich die Mutante etwa alle zehn Tage verdoppele. Dann sei die Gefahr groß, dass die Fallzahlen wieder steigen würden.

Vorsicht bei Ministerpräsidenten

Merkel sagte nach diesen Informationen mit Blick auf die an diesem Mittwoch anstehenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten über eine Öffnungsstrategie, es gebe eine große Übereinkunft darüber, dass Grundschulen – im Wechselunterricht – und Kitas das Erste sein sollten, was geöffnet werden solle. Auch Friseure stünden „ziemlich oben auf der Tagesordnung“. Es gebe auch Übereinstimmung darin, dass im zweiten Schritt dann die Geschäfte geöffnet werden sollten.

Vor der Videokonferenz sprachen sich auch mehrere Länder für weitere Beschränkungen aus. „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Wirtschaftswoche“. Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.“

Unterdessen gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg von Donnerstag an nicht mehr landesweit, sondern nur noch in regionalen Corona-Hotspots. Ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gilt eine Sperre zwischen 21.00 und 05.00 Uhr, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart verkündete. In Mannheim ist die Inzidenz zuletzt wieder etwas angestiegen. Nach aktuellen Zahlen der Stadt lag sie am Dienstag bei 70,2. Auch die Ausgangsbeschränkungen am Tag werden nach dem Gerichtsurteil aufgehoben. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die landesweite Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr gekippt. dpa/sma

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