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Brexit Premierministerin May und Ratspräsident Tusk halten Verschiebung für nötig

London beantragt weiteren Aufschub

Archivartikel

London/Brüssel.Die Europäische Union und Großbritannien erwägen eine weitere Verschiebung des Brexits, um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk gestern um einen Aufschub bis 30. Juni. Tusk plädiert hingegen nach Angaben eines EU-Beamten für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.

Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts aber noch durchkreuzen. Am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden.

Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es wählen lassen. Der bisher vorgesehene Brexit-Termin 12. April ist der letzte Tag, an dem London die Wahl im Land einberufen könnte.

EU-Parlamentarier skeptisch

Aus dem EU-Parlament und einzelnen Mitgliedstaaten kamen skeptische Töne. Hinterfragt wurde unter anderem, ob eine weitere Verschiebung angesichts der verfahrenen Lage in London überhaupt Sinn ergibt. Führende EU-Parlamentarier reagierten zurückhaltend auf die Vorschläge Tusks und Mays. „Unsere Position ist klar: keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung“, schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Chaos und Unsicherheit dürften nicht von London auf die EU überspringen.

Frankreich stufte den Vorschlag für eine Brexit-Verschiebung als etwas verfrüht ein, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Amt von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Bis zum EU-Sondergipfel am Mittwoch müsse es einen glaubwürdigen Plan geben. dpa