Thema des Tages

Chemnitz Verfassungsschutz-Chef widerspricht Kanzlerin / Antisemitischer Vorfall

Maaßen irritiert mit Zweifeln an Hetzjagd

Berlin.Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte von „Hetzjagden“ gesprochen. Am Abend versicherte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Prüfung „möglicher ,Hetzjagden’ von Rechtsextremisten gegen Migranten“ dauere an.

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner unbelegten Einschätzung zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch aus der CDU kam Kritik. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe.

Zugleich wurde ein weiterer Vorfall bekannt, der sich bei den teils ausländerfeindlichen Protesten vor zwei Wochen in Chemnitz ereignet haben soll. Am Abend des 27. August sei das jüdische Restaurant „Schalom“ von etwa einem Dutzend Vermummter angegriffen worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie hätten „Hau ab aus Deutschland, Du Judensau“ gerufen und mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr geworfen. Der Eigentümer sei an der Schulter verletzt worden.

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. Nach einem Dritten wird gefahndet.

Knapp zwei Wochen danach versammelten sich gestern erneute Tausende Demonstranten in Chemnitz. Parallel dazu setzten die Kulturbetriebe der Stadt mit einem Open-Air-Konzert ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt. Die Lage blieb zunächst friedlich.

Die SPD will wegen Maaßens Äußerung das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung damit befassen. dpa