Thema des Tages

Verfassungsschutzpräsident Koalitionspartner verlangt Eingreifen der Kanzlerin

Maaßen soll weg: SPD macht Merkel Druck

Berlin.Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Bild) vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage gestern wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach einem Treffen von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine Entscheidung auf Dienstag vertagt.

Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition platzen lässt, ist unklar. Nach dem Krisentreffen hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.

Nahles vermisst Beweise

Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze verlangte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. Für Seehofer wäre dies nach seiner Positionierung ein Gesichtsverlust.

Ausgangspunkt des Streits: Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Außerdem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, das Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll.

Nahles hatte von Maaßen daraufhin Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“ Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag sagte Maaßen am Mittwoch, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. dpa (Bild: dpa)