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EU-Gipfel Ministerin soll Kommissionspräsidentin werden

Macron ruft nach Ursula von der Leyen

Archivartikel

Brüssel.Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Die Einigung verkündete EU-Ratschef Donald Tusk am Abend in Brüssel.

Die Idee ist offenbar von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hingegen bei der Nominierung enthalten, unter anderem da die große Koalition in Berlin sich nicht einig war.

Zudem ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt. Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag. „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen“, erklärte Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Von der Leyens Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

Weber gibt Mandat zurück

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könne EVP-Fraktionschef Manfred Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs. Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker an die übrigen Fraktionen im EU-Parlament, von der Leyen mitzuwählen. 

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