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Spitzentreffen Frankreichs Präsident will in seinem Land registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Macron unterstützt Merkel

Archivartikel

Meseberg.Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, dort registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin. Merkel muss hier nach einem De-facto-Ultimatum von Innenminister Horst Seehofer (CSU) schnelle Fortschritte erreichen. Die Kanzlerin und Macron einigten sich auch auf Reformvorhaben für die EU, darunter eine milliardenschwere Investitionsoffensive.

Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten. Die meisten Flüchtlinge kamen in über Italien und Griechenland nach Europa. „Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten.“ Es brauche zudem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit. „Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt.“ Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Seit Jahren funktioniert das Dublin-System nicht mehr. Demnach ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt – oft ziehen die Migranten aber weiter, etwa nach Deutschland.

Daneben bahnt sich zwischen CSU und Merkel Ärger wegen europapolitischer Reformvereinbarungen mit Frankreich an, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen rufen nach dem Koalitionsausschuss. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik. Merkel und Macron hatten ein solches im Rahmen der bisherigen Etatstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. 

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