Thema des Tages

Diplomatie Empfang des Hebroner Bürgermeisters sorgt für Irritationen / Politiker 1980 wegen Terroranschlags verurteilt

Mannheimer Juden empört

Mannheim.In der jüdischen Gemeinschaft in Mannheim sorgt ein Treffen zwischen dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und seinem Amtskollegen aus Hebron, Taysir Abu Sneineh, für Irritationen. Die Empörung richtet sich gegen den Empfang Abu Sneinehs mit allen diplomatischen Ehren im Mannheimer Rathaus. Abu Sneineh war 1980 an einem terroristischen Anschlag in Hebron beteiligt, bei dem sechs Menschen den Tod fanden. Dafür war er in Israel verurteilt worden und drei Jahre später bei einem Gefangenenaustausch frei gekommen.

Der Politiker gehört der Fatah, einer politischen Partei in den Palästinensischen Autonomiegebieten, an. Er hatte sich im Juli im Mannheimer Rathaus mit Mannheims Stadtoberhaupt getroffen, um einen Vertrag zur Förderung von Unternehmensgründungen abzuschließen, der auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Sneineh war im Mai 2017 zum Stadtoberhaupt von Hebron gewählt worden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar (DIG) hatte sich in einer Erklärung an Oberbürgermeister Kurz gewandt und den Empfang mit diplomatischen Ehren als „Fehler“ bezeichnet.

Die Stadt setze im Mannheimer Bündnis für Vielfalt auf gegenseitige Anerkennung und Verständigung. „Einem Stadtoberhaupt, das sich – entgegen dieser Werte – von Gewalt nicht eindeutig distanziert, darf in Mannheim keine Plattform gegeben werden“, heißt es in dem Schreiben. Die Stadt Mannheim habe im Vorfeld des Besuchs von Abu Sneinehs Vergangenheit gewusst, hieß es. „Die jetzt entstandenen Irritationen bedauern wir zutiefst“, sagte Kurz, man habe den Termin „formal-diplomatisch betrachtet“, das habe sich als „nicht ausreichend“ erwiesen. Ein Treffen mit Vertretern der DIG und der Jüdischen Gemeinde ist angesetzt. Der Bürgermeister von Hebron ließ durch eine Sprecherin erklären, er stehe zum Friedensprozess als einzige Möglichkeit, zu einem Palästinenserstaat zu kommen.