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Immobilien Koalitionsstreit über Reform der Grundsteuer

Markus Söder widerspricht Olaf Scholz

Archivartikel

Berlin.Im Grundsatzstreit über eine Reform der Grundsteuer scheinen sich die Fronten zu verhärten. Bayern pocht auf länderspezifische Regelungen, die aber bei der SPD auf Widerstand stoßen. Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung unter anderem der CSU zurück, der Gesetzentwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sei gestoppt worden. Das Ministerium kündigte für den 10. Mai eine Expertenanhörung zu einer möglichen Länder-Öffnungsklausel an.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte, Bayern wolle bei der Reform der Grundsteuer eine „großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel“. Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei. Eine Öffnungsklausel soll es den Ländern erlauben, eigene Wege zu gehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden. dpa