Thema des Tages

EU Premierministerin verliert Abstimmung im Parlament

May scheitert wieder mit Brexit-Plan

London/Brüssel.Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen erneut gegen die Wand gefahren. Trotz Nachbesserungen votierten die Abgeordneten gestern Abend mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May 2018 mit der Europäischen Union vereinbart hatte. Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt.

May will heute darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen ihr zufolge keinem Fraktionszwang unterliegen. Sollte auch der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, soll es morgen eine dritte Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austritts geben.

„Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Lehnt das Parlament einen „No Deal“ ab, soll das der Premierministerin zufolge rechtlich aber nicht bindend sein.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als „eindeutig tot“. Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.

Brüssel bedauert Nein

Die EU-Seite bedauerte das Nein zum Brexit-Vertrag. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend in Brüssel. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. „Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden.“

Die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten würden demnach einen „begründeten Antrag“ Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. dpa