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Brexit Britische Premierministerin vollzieht Kehrtwende – und geht auf Opposition zu

May will EU erneut um Aufschub bitten

Archivartikel

Brüssel/London.Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May gestern nach einer Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig plant May, sich mit der Opposition abzustimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Dramatische Entwicklung

Mays Schritt markiert eine dramatische Kehrtwende in ihrem Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn nahm das Gesprächsangebot der Premierministerin an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen, sagte er gestern Abend der britischen Nachrichtenagentur PA. „Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat“, fügte er hinzu. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend: „Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt“, sagte er gestern in New York. dpa