Thema des Tages

Koalition Union und SPD einigen sich auf Paket mit Milliardenentlastungen für Bürger

Mehr Mütterrente, stabiler Beitragssatz

Archivartikel

Berlin.Die große Koalition von Union und SPD hat ein Sozialpaket zur Entlastung von Millionen Bürgern auf den Weg gebracht. Gestern verabschiedete das Kabinett ein Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das 2019 in Kraft treten soll. Im September soll das Kabinett auch eine Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung beschließen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 5,8 Milliarden Euro entlasten soll.

Ebenfalls im kommenden Monat sollen das Baukindergeld, Vorhaben für bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen. Die Gesetze müssen noch im Bundestag beschlossen werden.

Das Rentenpaket erntet Kritik, vor allem aus der Wirtschaft. Es sei „unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte, die Maßnahmen bedeuteten Zusatzbelastungen für die Beitragszahler.

Kritik von vielen Seiten

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Bürger würden unterm Strich nicht ent-, sondern belastet. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die Bundesregierung versage darin, Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ein Rentenniveau von 48 Prozent sei zu niedrig. Ähnlich argumentierte der Sozialverband VdK. Auch er findet die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 nicht ausreichend.

Heils Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen bei der sogenannten Mütterrente vor. Danach sollen Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Außerdem soll dass Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabil gehalten werden. Zugleich soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. dpa