Thema des Tages

Politische Kriminalität Bundesweit leichter Rückgang / Weniger Delikte durch Islamisten

Mehr rechte Straftaten im Südwesten

Berlin/Mannheim.Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 20 431 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet worden. Bundesweit ist deren Zahl damit leicht um 88 Fälle zurückgegangen, der Südwesten registrierte jedoch einen Anstieg.

In Baden-Württemberg hatten 1451 Straftaten einen rechtsextremistischen Hintergrund (plus 4,2 Prozent). 2018 waren es in Hessen 600 Delikte, was dem Vorjahresniveau entspricht. Das rheinland-pfälzische Innenministerium verzeichnete 698 rechtsextremistische Straftaten – eine Zunahme von etwa neun Prozent. Für den Bund teilte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit: Unter den rechtsextremistischen Vorfällen ist die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten um fast 20 Prozent auf rund 7700 gestiegen.

Antisemitismus wächst

Einen ähnlich hohen Anstieg verzeichneten die Sicherheitsbehörden bei den antisemitisch motivierten Straftaten. Seehofer betonte, knapp 90 Prozent der 1799 antisemitischen Straftaten des vergangenen Jahres seien dem „Phänomenbereich rechts“ zuzuordnen.

Einen noch größeren Anstieg registrierte die Polizei bei Straftaten, die in Zusammenhang mit politischen Konflikten im Ausland stehen. So kam es beispielsweise nach Beginn der türkischen Militäroffensive im syrischen Afrin zu Angriffen auf mehrere Einrichtungen, die von Türkeistämmigen besucht werden. Der gleiche Trend wurde auch von der Polizei in Baden-Württemberg beobachtet: So sei es Anfang des Jahres wegen des Konfliktes zwischen Türken und Kurden auch zu Auseinandersetzungen in Großstädten des Südwestens gekommen.

In ganz Deutschland ging unterdessen die Zahl der Delikte radikaler Islamisten dagegen zurück. Das könnte nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden damit zusammenhängen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zurückgedrängt wurde. dpa/mpt