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Umwelt Länder-Minister pochen auf Preis für Ausstoß von Kohlendioxid / Jüngere Generation erachtet Abgabe als sinnvoll

Mehrheit gegen CO2-Steuer

Archivartikel

Mannheim/Hamburg.Die Mehrheit der Deutschen lehnt die zurzeit diskutierte CO2-Steuer ab. 61 Prozent der Befragten halten nichts von einer solchen Abgabe für Kohlendioxid, wie das gestern veröffentlichte Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zeigt. Nur 35 Prozent würden diese neue Steuer begrüßen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich bereits für die Steuer ausgesprochen. Dies würde fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Die Einnahmen könnten zurück an die Bürger gehen, so dass Menschen mit kleinerem Einkommen nicht draufzahlen müssen. Ein Konzept ist im Umweltministerium derzeit in Arbeit. Matthias Jung von der Forschungsgruppe glaubt: „Die Deutschen setzen sich zwar pauschal für mehr Klimaschutz ein. Wenn es aber an den eigenen Geldbeutel geht, sieht das dann ganz anders aus. Vor allem Autofahrer, die viel unterwegs sind, fürchten, dass sie bei der Einführung einer CO2-Steuer in Zukunft noch höher belastet werden.“

Bei den Anhängern der Grünen wird laut Forschungsgruppe die CO2-Steuer mit 64 Prozent überwiegend positiv gesehen. Alle anderen lehnen sie ab. Das Umfrageinstitut YouGov hat ermittelt, dass die jüngere Generation in Deutschland aufgeschlossener für eine CO2-Steuer ist als ältere Menschen. Demnach ist bei den 18- bis 24-Jährigen fast die Hälfte dafür, in der Generation 55 plus sind jedoch 58 Prozent dagegen.

Schlechte Noten bei Klima

Die Umweltminister der Länder haben gestern in Hamburg den Bund aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle „bereits in der jetzigen Legislaturperiode“ und „unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen“ geschehen, heißt es in dem Beschluss der Umweltminister. Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern.

Defizite beim Klimaschutz bescheinigt der schwarz-roten Bundesregierung unterdessen eine deutliche Mehrheit: 68 Prozent sind der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge der Meinung, dass das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu wenig“ für das Klima getan hat. Im November 2017 waren es 57 Prozent. 

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