Thema des Tages

Koalition Bundeskanzlerin räumt auch persönliche Fehler im Fall Maaßen ein

Merkel entschuldigt sich

Archivartikel

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt.

Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, sagte Merkel gestern in Berlin. Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“ Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zugleich geplante Beförderung mit einem Gehalt von über 14 000 Euro im Monat hatte für Empörung gesorgt.

Kritik an Seehofer

Der SPD-Vorstand billigte gestern den neuen Kompromiss, ohne formal darüber abzustimmen. Die erst geplante Beförderung hatte die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt – und war danach unter massiven Druck geraten.

Daraufhin räumte sie einen Irrweg ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung. Maaßen soll nun Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters. „Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel zu der Personalie Maaßen.

Schon am Freitag habe sie deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung von Dienstag kommen müsse. Merkel versuchte offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles scharf widersprach.

In der SPD wurde betont, Seehofer habe zuvor nur die Variante Staatssekretär angeboten oder einen Tausch zwischen Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch. „Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Seehofers Sprecherin betonte dagegen erneut, Seehofer habe die Sonderberatervariante frühzeitig angeboten. dpa