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Hongkong-Konflikt Bundeskanzlerin ruft zu Gewaltverzicht auf / Wirtschaftsdelegation begleitet Regierungschefin bei schwieriger Reise

Merkel ermahnt Peking

Archivartikel

Peking.Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in China für die „Rechte und Freiheiten“ der Hongkonger eingesetzt. Nach Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung in Peking, es müsse jetzt „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“. Es müssten politische Lösungen durch Dialog gefunden werden. Chinas Premier gab sich zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, „Gewalt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze zu beenden.

Peking halte an dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird, sagte Chinas Regierungschef. Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

BASF-Vertreter in China

Li Keqiang bekräftigte aber auch, dass Peking weiter an dem Grundsatz festhalte, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten. Er ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten öffentlich geäußert hat. Die Kanzlerin wurde am Abend auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch und einem Abendessen empfangen – eine protokollarisch besondere Geste. Merkel wird bei ihrer Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Vertreter des Chemiekonzerns BASF sowie von Volkswagen und Siemens.

Die Kanzlerin verwies in Peking darauf, dass Hongkongs Grundgesetz den sieben Millionen Bewohnern der Wirtschaftsmetropole weitgehende politische Freiheiten einräume. „Ich habe darauf hingewiesen, dass die Rechte und die Freiheiten natürlich auch gewährleistet werden müssen.“ Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat und auch das Gespräch mit den Bürgern aufnehmen wolle. Die Kanzlerin äußerte die Hoffnung, dass die Demonstranten jetzt auch an diesem Dialog teilnehmen könnten. Das Entgegenkommen der Hongkonger Regierung war allerdings als „zu wenig, zu spät“ zurückgewiesen worden.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom und in seinem eigenen Territorium unter chinesischer Souveränität regiert. Mit ihren Demonstrationen äußern die Hongkonger auch ihre Angst vor einer Ausweitung des chinesischen Einflusses und dem Verlust ihrer Freiheiten – durch eine selbstbewusste chinesische Führung. dpa

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