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Kabinett Schwarz-rotes Bündnis legt Halbzeitbilanz vor / Bundesregierung klammert Streitthema Grundrente weitgehend aus

Merkel: Groko ist „arbeitswillig“

Berlin.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen – ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Regierung, von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.“

Zuletzt gab es unter anderem wegen des Grundrenten-Streits Spekulationen über ein Aus der Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021. Eine positive Zwischenbilanz, mit der sich das Kabinett am Mittwoch befasste, gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand des Bündnisses von Union und SPD. Sie war auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

SPD muss entscheiden

Scholz sagte nun bei der Übergabe des Jahresgutachtens der „Wirtschaftsweisen“ im Kanzleramt, die festgeschriebene Bestandsaufnahme zur Halbzeit habe wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen. Weder Scholz noch Merkel gingen auf den Koalitionsstreit um die Grundrente ein. In der Halbzeitbilanz steht die Grundrente unter „Was wir noch vorhaben“. Zum Streit, ob die Bedürftigkeit der Bezieher geprüft werden soll, heißt es nun: „Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen.“ Scholz hob „große Fortschritte“ bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber „noch was zu tun“. Er nannte den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen. Es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern. Der Finanzminister nannte ähnlich wie die Kanzlerin den Ausbau der Elektromobilität und erneuerbaren Energien sowie die Digitalisierung als Zukunftsaufgaben.

In Koalitionskreisen heißt es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen. Die Kanzlerin sagte denn auch, die Koalition investiere in die Zukunft. Auch sie wies auf die Förderung von Familien und auf Wohnungsbaupakete hin.

Auch in der 84-seitigen Halbzeitbilanz signalisierte die Koalition in der Einleitung, dass sie weitermachen will: „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.“ Die SPD will auf einem Parteitag im Dezember ihre Spitze neu wählen und über die Zukunft der Koalition entscheiden. Die SPD-Fraktion ist nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider überwiegend zufrieden mit der Bilanz.

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