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Asylstreit Ruf nach interner Kampfabstimmung in der Union / Seehofer trifft Kurz

Merkel massiv unter Druck

Berlin.Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) suchen in der EU eine „Achse der Willigen“, die ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Damit setzen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter massiven Druck im Streit um Seehofers Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik.

Der CSU-Chef will den Angaben zufolge Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung.

Kurz bekräftigte, während der am 1. Juli beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft dafür sorgen zu wollen, dass die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine „Achse der Willigen“, sagte Kurz und nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Merkel reagierte zurückhaltend auf die Forderung.

Aus der Unionsfraktion kommt unterdessen die Forderung, den Streit über die Migration mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. Der Streit überschattete auch den Integrationsgipfel gestern im Kanzleramt. Seehofer hatte seine Teilnahme an dem Treffen im Vorfeld abgesagt. dpa