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Koalitionsstreit Bundeskanzlerin konkretisiert Pläne

Merkel: Nur zwei Tage in Transitzentren

Berlin.Im Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik zeichnet sich eine Annäherung ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, betonte sie gestern in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den sogenannten Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren. Eine Entscheidung soll heute ein neuerliches Spitzentreffen der großen Koalition bringen. Die SPD zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung gelingen könnte. Seehofer will zuvor in Wien eine Verständigung mit der österreichischen Regierung erreichen.

Der Innenminister und CSU-Chef wies bei n-tv den Vorwurf zurück, es handele sich bei den Zentren um eine Art Internierungslager. Zum Konflikt mit der SPD sagte er: „Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen. Ich hab’ da keine Zweifel.“ Nach wochenlangem Unionsstreit hatten sich Merkel und Seehofer erst am Montag auf einen Kompromiss verständigt, den die SPD so nicht mitträgt.

Mehr Ordnung angemahnt

Die Asylpolitik bestimmte auch die Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag. Merkel verteidigte den Kompromiss mit der CSU, forderte aber europäische Antworten auf die Flüchtlingsfrage. Der Umgang mit dem Thema Migration werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

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