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Syrien Kanzlerin will allenfalls unterstützend eingreifen / Außenminister Maas deutet politische Rückendeckung an

Merkels Nein zu Militärschlag

Berlin.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte sie gestern in Berlin.

Ohne konkret zu werden, kündigte Merkel Unterstützung für mögliche Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an. „Wenn die ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten sollten, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig“, sagte sie. Es müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass „dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“. Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Irland, die USA oder Frankreich hätten ihren Nato-Verbündeten Deutschland bisher nicht aufgefordert, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen. Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“ Damit deutete Maas an, dass Deutschland einen Militärschlag zumindest politisch mittragen würde, wenn die USA, Frankreich und Großbritannien sich dafür entscheiden.

Frankreich hat nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. „Wir haben den Beweis, dass Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden“, sagte Macron. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen möglichen Militärschlag gegen das syrische Militär nannte er jedoch nicht. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, er habe niemals einen Zeitpunkt für einen Syrien-Angriff genannt: „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Kremlchef Wladimir Putin, nachdem er am Vorabend mit Trump gesprochen hatte. Bei einer Veranstaltung in Ankara griff er erneut Syriens Präsidenten Baschar al-Assad an, den er für Chemiewaffenangriffe verantwortlich machte und erneut einen „Mörder“ nannte. dpa

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