Thema des Tages

Bundesregierung Innenminister Horst Seehofer heizt Streit um Flüchtlingspolitik an

„Migrationsfrage ist Mutter aller Probleme“

Archivartikel

Berlin.Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet und dafür heftigen Widerspruch geerntet. „Ich sag’ das anders“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern im RTL/ntv-Sommerinterview vor dem Hintergrund teils rassistischer Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gab es Kritik.

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union hatte der Innenminister der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“

Verständnis für Proteste

Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihm „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) schrieb: „Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner.“ Seehofer äußerte auch Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen. Zwei junge Männer sitzen als Verdächtige in Haft. Von den Behörden werden sie als Syrer und Iraker bezeichnet. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Seehofer sagte, einer der mutmaßlichen Messerstecher hätte gar nicht erst einreisen dürfen. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können.“ 

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