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Europa Beim Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs bleiben die Positionen trotz Kompromissvorschlägen unvereinbar

Mühsames Ringen um Corona-Aufbaupaket

Archivartikel

Brüssel.Im Streit über das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben sich die EU-Staaten am Sonntag in Trippelschritten einander angenähert. Ein umfassender Kompromiss war aber nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch am dritten Gipfeltag nicht in Sicht. Nach stundenlangen Einzelgesprächen suchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs am Abend in großer Runde nach einer Lösung.

Zwar rangen sich die Kritiker des Krisen-Finanzpakets zu einem Angebot durch: Die sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sowie das mit ihnen verbündete Finnland – plädierten für eine Verringerung des geplanten Konjunktur- und Investitionsprogramms von 750 auf 700 Milliarden Euro. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, soll demnach von 500 Milliarden auf 350 Milliarden Euro sinken. Der Rest wären Kredite.

Doch beharrten nach Angaben eines Diplomaten Italien, Spanien sowie Deutschland, Frankreich und andere auf einer Summe an Zuschüssen nicht unter 400 Milliarden Euro. EU-Ratschef Charles Michel habe ebenfalls diese Zahl sowie mehrere andere Elemente eines Lösungsvorschlags ins Gespräch gebracht, erklärte ein Diplomat. Doch hätten die „Sparsamen“ das im Lauf des Tages abgelehnt.

Das über Schulden finanzierte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird im Paket mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro beraten. Die Verhandlungen sind deshalb außerordentlich komplex und zäh. So verlangten die „Sparsamen“ nach Angaben aus EU-Kreisen auch weitere Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Das würde Einschnitte bei Zukunftsfeldern wie Digitalisierung und Umweltschutz bedeuten und werde deshalb von der Mehrheit abgelehnt, hieß es.

Abbruch oder Vertagung?

Der am Freitag begonnene Gipfel sollte ursprünglich schon Samstagabend zu Ende sein. Diplomaten schlossen nicht aus, dass auch die Nacht zum Montag durchverhandelt würde. Die Alternative wären Abbruch oder Vertagung. Größter Knackpunkt war nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag die Frage, wie viel aus dem Krisen-Programm als Zuschüsse vergeben werden soll. Die „Sparsamen Vier“ machten grundsätzliche Bedenken geltend und wollten, wenn überhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu Reformen bewegen.

Ein weiteres kritisches Thema war die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte vor einem „faulen Kompromiss“. Die sparsamen Länder hätten sich auf eine „sehr klare Position“ verständigt. Auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel pochte auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Gegenpol in dieser Frage ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der den Mechanismus zusammen mit Polen strikt ablehnt. dpa

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