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Kommunen Bund will Produzenten von Wegwerf-Produkten an Kosten beteiligen / Europa legt Grundlage

Müll in Städten: Hersteller sollen für Reinigung zahlen

Berlin.Der Park ist voller Zigarettenkippen, Mülleimer quellen über vor Kaffeebechern, am Strand tritt man in die Currywurst-Schale – was im Alltag nervt, soll die Hersteller von Wegwerfartikeln Geld kosten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie verpflichten, die Kosten fürs Ein- und Aufsammeln von Müll im öffentlichen Raum mitzutragen, die bisher an den Städten und Gemeinden hängenbleiben.

Spätestens 2021 sollten die Gesetze stehen, kündigte sie am Montag in Berlin an. Nicht alle sind begeistert - und offene Fragen gibt es auch. Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten – und ein Umdenken in der Gesellschaft, sagte Schulze: „Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich.“ Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg- statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen, und Müll damit zu vermeiden.

Aber geben die Hersteller von Einwegbechern oder Zigarettenfiltern das nicht einfach über den Preis weiter – letztlich an die Kunden? Es gebe einen harten Wettbewerb unter den Unternehmen, sagte Schulze. Sie glaube nicht, dass alles eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden könne. Es gehe aber um mehr: Sie wolle, „dass es endlich aufhört, dass wir hier so eine Wegwerf-Mentalität haben.“

Verbrauch steigt

Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen, Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen und Zigarettenfilter fallen darunter. Bestimmte Plastikartikel etwa Teller und Besteck, sind ab 2021 in der EU ohnehin verboten. Schulze arbeitet auch an einem Verbot von Plastiktüten, nachdem sie lange auf freiwillige Abgaben setzte. Dass es um große Müll-Mengen geht, ist klar: 2,8 Milliarden Einwegbecher für Heißgetränke kamen im Jahr 2016 in Deutschland in den Umlauf, 34 pro Kopf und Jahr, dazu 1,3 Milliarden Plastikdeckel. Diese Becher füllten rechnerisch acht Millionen Mal einen typischen öffentlichen Mülleimer, der 50 Liter fasst. Die städtischen Müllentsorger seien 365 Tage im Jahr im Einsatz, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünden aus Einwegverpackungen. dpa

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