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EnBW-Anteilserhöhung Klage gegen Kartellamtsentscheid als unzulässig verworfen

MVV Energie scheitert vor Gericht

Mannheim/Düsseldorf. Das Karlsruher Energieunternehmen EnBW darf seinen Aktienanteil von 28,8 Prozent an der Mannheimer MVV Energie AG behalten. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Dieses hat am Mittwoch eine Klage des Mannheimer Unternehmens gegen die Freigabe der Anteilserhöhung als unzulässig zurückgewiesen. Das teilte ein Gerichtssprecher mit.

Zur Begründung sagte er, dass die MVV nicht berechtigt sei, gerichtlich gegen die Entscheidung des Kartellamts vorzugehen. Dieses hatte im Dezember 2017 die Erhöhung des EnBW-Anteils von 22,5 auf 28,8 Prozent freigegeben. Nach Auffassung der Richter dürften dagegen lediglich Wettbewerber Beschwerde einlegen, so der Sprecher, nicht aber die Beteiligten selbst. Das OLG hat die Überprüfung des Beschlusses vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Ob die MVV dies tun will, ist offen.

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