Thema des Tages

Klage

MVV muss warten

Archivartikel

Düsseldorf/Mannheim.Die zuständigen Richter bewerten die Erfolgsaussichten einer Klage des Mannheimer Unternehmens MVV Energie gegen die Übernahme eines Aktienpakets durch den Karlsruher EnBW-Konzern skeptisch. „Wir sehen in der Zulässigkeit ein nicht zu gering anzusehendes Problem“, sagte die Vorsitzende Richterin Christine Maimann am Mittwoch bei der ersten öffentlichen Verhandlung des Falls am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Urteil am 10. Juli

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Aufstockung der EnBW-Anteile am Mannheimer Versorgungsunternehmen. Ende 2017 hat der Karlsruher Konzern durch den Kauf eines Aktienpakets von 6,3 Prozent seinen Anteil auf 28,8 Prozent erhöht. Damit hat er eine sogenannte Sperrminorität und kann grundlegende Beschlüsse verhindern. Das Kartellamt hatte die Anteilserhöhung nach langer Prüfung als unbedenklich freigegeben. Gegen diese Entscheidung klagt nun die MVV. Sie wirft der Behörde vor, die Konkurrenzsituation zwischen MVV und EnBW auf bestimmten Märkten falsch eingeschätzt zu haben.

Das Gericht kündigte am Mittwoch an, zu prüfen, ob die Klage zulässig ist. „Wir sind der Meinung, dass die Hürde relativ hoch ist“, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie will am 10. Juli eine Entscheidung verkünden.