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Pandemie Gerichte heben mehrere Corona-Maßnahmen auf / Baden-Württemberg mit Maskenpflicht im Unterricht

Nach dem Beherbergungsverbot fällt die erste Sperrstunde

Berlin/Mannheim.Bund und Länder werden bei ihren Schritten zum Eindämmen der Corona-Pandemie zunehmend von Gerichten ausgebremst. Nach den Urteilen gegen die Beherbergungsverbote in Baden-Württemberg und Niedersachsen hat am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht die Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Es gab den Eilanträgen von elf Gastronomen statt.

Auch das Beherbergungsverbot für Urlauber aus Regionen mit hohen Infektionszahlen wird immer löchriger. Bayern ließ es am Freitag auslaufen. Hessen plant ebenfalls die Abschaffung. In Brandenburg wurde es gerichtlich gestoppt. In Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Eilantrag allerdings abgelehnt.

Sperrstunden sind ein zentraler Baustein im Konzept von Bund und Ländern, um die auch in Deutschland stark steigenden Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am vergangenen Mittwoch vereinbart, dass ab einem Wert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe zwingend zu erlassen ist. Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen wird eine Sperrstunde empfohlen.

Strikte Regeln auch in Mannheim

Auch Mannheim hat eine Sperrstunde ab 23 Uhr festgesetzt, dazu kommen eine Maskenpflicht im Innenstadtbereich und ein Alkohol-Straßenverkaufsverbot am Wochenende zwischen 22 und 6 Uhr. Private Feiern werden auf maximal zehn Teilnehmer aus zwei Haushalten begrenzt, öffentliche Veranstaltungen auf maximal 100 Teilnehmer.

In Baden-Württemberg gilt die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen ab kommender Woche auch im Unterricht. „Die Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht gilt ab einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von über 35“, teilte eine Sprecherin des Kultusministeriums mit. Oskar Weiß, Schülervertreter im Mannheimer Schulbeirat, begrüßt diesen Schritt. „Im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen ist das sinnvoll und richtig“, sagt er.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen 7334 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages – der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird.

Bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten zeichnet sich ein deutlicher Anstieg ab. Laut RKI-Lagebericht wurden 655 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 329 davon wurden beatmet. Eine Woche lag der Wert bei 487 (239 beatmet).

Laut RKI werden wieder vermehrt Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gemeldet. „Da sich wieder vermehrt ältere Menschen anstecken, nimmt die Anzahl der schweren Fälle und Todesfälle zu“, schreibt das Institut in seinem Lagebericht von Donnerstagabend.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nannte die Corona-Lage bei RTL/ntv „deutlich ernster“ als im Frühjahr. Es gebe einen steilen Anstieg der Zahlen. Auf die Frage, wie nah Deutschland an einem zweiten Lockdown sei, sagte er: „Das haben wir selber in der Hand. Das A und O ist eben jetzt Vorsicht, sofort.“

Derweil hat einer Umfrage zufolge die Angst vor einer Ansteckung zugenommen. 43 Prozent der Menschen in Deutschland haben „sehr große“ oder „eher große Angst“; im Juli waren es laut You-Gov-Tracker 40 Prozent. dpa/kako

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