Thema des Tages

Stadtbetriebe Lorsch

Nachwahl unzulässig

Archivartikel

Lorsch.Die Nachwahl zur Kommission des Lorscher Eigenbetriebs „Stadtbetriebe“ war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße, nachdem sich Matthias Schimpf beschwert hatte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erhielt im November keine Mehrheit für den freigewordenen Sitz in der Kommission. Danach meldete er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in der Lorscher Stadtverordnetenversammlung an.

Jetzt bekam Schimpf Recht. Der freie Sitz hätte über ein Nachrückverfahren und nicht durch eine Wahl vergeben werden müssen, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht, das dem BA vorliegt. Durch die unrechtmäßige Wahl, so die Prüfer, ist die Kommission nicht ordnungsgemäß besetzt. Beschlüsse seien dadurch anfechtbar. Deswegen empfiehlt die Kommunalaufsicht eine komplette Neuwahl, die laut des Lorscher Magistrats – er habe die Rechtswidrigkeit bereits selbst eingeräumt – am 26. April stattfinden soll. Bürgermeister Christian Schönung will sich dazu erst äußern, wenn ihm das schriftliche Ergebnis vorliegt. lok