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Verteidigung Kanzlerin Merkel betont bei Jubiläumsfeier gemeinsame Werte / Präsident Macron erneuert „Hirntod“-Kritik

Nato zwingt sich zu Einigkeit

Watford.Nach heftigem internen Streit versucht das Verteidigungsbündnis Nato, seine Risse zu kitten und nach vorn zu blicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zogen am Mittwoch eine demonstrativ positive Bilanz des Londoner Gipfels zum 70. Geburtstag der Allianz.

Doch ist der Konflikt wohl nur vertagt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrt auf seiner Einschätzung zum „Hirntod“ der Nato und verlangt eine Strategiedebatte. Auf deutsche Initiative hin wird nun immerhin ein „Reflexionsprozess“ angestoßen.

Macrons Breitseite hatte wochenlange Debatten ausgelöst und den Londoner Jubiläumsgipfel der 29 Nato-Staaten überschattet. Trump hatte Macron scharf gemaßregelt und die Hirntod-Diagnose respektlos, beleidigend und gefährlich genannt. Der französische Präsident hielt jedoch beim Gipfel dagegen und verlangte, die begonnene Debatte fortzusetzen. Dabei geht es letztlich um die Grundfesten der Nato, nämlich das transatlantische Verhältnis und den Schutz der militärischen Großmacht USA für die europäischen Verbündeten.

Trittin: Existenzielle Krise

Der außenpolitische Experte der Grünen, Jürgen Trittin, äußerte im Gespräch mit dieser Zeitung Verständnis für Macrons Einschätzung: „Die Nato ist in einer existenziellen Krise“, sagte Trittin. Damit habe Macron zweifellos recht. Von Streit wollten Merkel und Trump aber zum Abschluss des Gipfels auf einem Landgut in Watford in der Nähe von London nichts mehr wissen. „Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden“, sagte die Bundeskanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten. Es sei über verschiedene Strategien für die Zukunft der Nato gesprochen worden.

Trump lobte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen Nato-Staaten: „Das ist beispiellos und wird die Nato stärker machen.“ Seine Dauerkritik an den deutschen Militärausgaben wiederholte Trump nur in sehr milder Form.

Deutschland sei „ein bisschen unter dem Limit“ des Nato-Ziels von zwei Prozent der Wirtschaftskraft. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Beschlüsse des Gipfels in Großbritannien, darunter ein neuer Aktionsplan gegen Terrorismus. Die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest, sagte Stoltenberg.

Tatsächlich bekräftigten die Nato-Staaten die Beistandsklausel in Artikel 5 des Gründungsvertrags noch einmal feierlich in einer „Londoner Erklärung“. Diese verweist auch erstmals auf mögliche Gefahren durch den Aufstieg der Militärmacht China. Die westliche Allianz Nato war 1949 von zwölf Ländern gegründet worden. Die Bundesrepublik gehört dem Bündnis seit 1955 an. dpa/vet

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