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Urteil Europäischer Gerichtshof stärkt Informationspflicht für Verbraucher

Neue Gentechnik nur mit Kennzeichnung

Archivartikel

Luxemburg.Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen in Europa auch zukünftig gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern in einer Grundsatzentscheidung deutlich gemacht. Neuere Methoden der sogenannten gezielten Mutagenese fielen unter die geltenden EU-Regeln, erklärte das oberste EU-Gericht in Luxemburg.

Damit gelten für Lebensmittel, die derart verändert wurden, spezielle Kennzeichnungspflichten. Außerdem müssen beispielsweise Pflanzen, die mit den neuen Verfahren erzeugt wurden, vor der Zulassung auf ihre Sicherheit geprüft werden.

Vor dem Gerichtshof ging es um die Frage, ob neue gentechnische Methoden wie bestimmte Anwendungen der Gen-Schere Crispr unter die strengen Auflagen des europäischen Gentechnikrechts fallen. Dabei werden gezielte Änderungen im Erbgut erreicht, ohne dass fremde DNA eingefügt wird – was bisher als Kriterium für eine Kennzeichnung galt.

Sorge vor Rückschritt

Französische Verbände hatten geklagt und argumentiert, dass die neuen Organismen ebenfalls speziell überprüft und gekennzeichnet werden müssten, weil sie gesundheitsschädlich sein könnten.

Die Luxemburger Richter folgten dieser Argumentation nun weitgehend. Mit den neuen Mutageneseverfahren ließen sich die gleichen Wirkungen erzielen wie mit der Einführung eines fremden Gens in einen Organismus, erklärten sie. Die dabei entstehenden Gefahren seien größer als bei älteren Verfahren.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagierte zwiegespalten. Staatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte in Berlin, für das Ministerium stehe immer die Gesundheit der Verbraucher im Vordergrund.

Zugleich sagte Aeikens: „Aus Sicht des Verbrauchers ist es ein ambivalentes Urteil. Wir haben eine Situation, dass Innovation ein Stück weit ausgebremst wird.“ Aeikens betonte, neue „Züchtungstechnologien“ hätten ein „erhebliches Innovationspotenzial“. dpa