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Sozialdemokraten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern von der Bundesregierung Kurskorrekturen

Neue SPD-Spitze knüpft Verbleib in Koalition an Bedingungen

Berlin/Mannheim.Nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht der großen Koalition die Zerreißprobe. Schon bis zum Parteitag Ende der Woche in Berlin wollen die Groko-Kritiker Esken und Walter-Borjans mit der Parteiführung festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD dem Bündnis treu bleiben will. CDU und CSU schlossen ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags aus und machten deutlich, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.

Zukunft von Olaf Scholz ungewiss

Nach ihrem innerparteilichen Triumph über Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, beide Anhänger der großen Koalition, forderte das neue Führungsteam erneut Kurskorrekturen der Bundesregierung. Beide vermieden aber eine offene Drohung mit Koalitionsbruch. Sie planten „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken.

Mit der Bürde der Niederlage steht auch die politische Zukunft von Finanzminister Scholz in Frage. Das Duo Scholz/Geywitz kam nur auf 45,33 Prozent der Stimmen, der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken lagen in der Stichwahl mit 53,06 Prozent deutlich vorn. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

Das designierte Spitzenduo, dessen Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag als Formsache gilt, hat sich nach Informationen aus der SPD einen klaren Fahrplan gesetzt. An diesem Dienstag trifft sich das erweiterte Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, wie es in der Partei am Sonntag hieß. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden. Vor allem Esken hatte im Kampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft. Konkret wollen Esken und Walter-Borjans den Koalitionsvertrag unter den Aspekten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn neu verhandeln.

SPD-Vertreter aus der Region signalisierten auf Anfrage Unterstützung für die neue Doppelspitze. Über einen Verbleib gehen die Meinungen jedoch auseinander. Sie finde es auch mit den beiden neuen Vorsitzenden weiter richtig, am Regierungsbündnis mit der Union festzuhalten, betonte Christine Lambrecht, die Bundesjustizministerin von der Bergstraße. Dagegen würde Sören Michelsburg, Kreisvorsitzender der Heidelberger SPD, ein Ende der Koalition begrüßen. „Ich bin froh, dass es das Paar Esken/Walter-Borjans geworden ist“, sagte er über das Mitgliedervotum. Nun hoffe er, dass seine Partei nach einem Ausstieg aus der Regierung ihre Werte besser vertreten könne. dpa/jeb

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