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Pandemie Bundestag und Bundesrat verabschieden Reform des Infektionsschutzes / CDU-Politiker Nikolas Löbel lehnt Vorhaben ab

Neues Corona-Gesetz beschlossen

Berlin.Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 413 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 235 stimmten dagegen, acht enthielten sich.

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel lehnte das Gesetz ab. „Es gab umfassende Nachbesserungen bei diesem dritten Infektionsschutzgesetz. Aber es bleibt trotzdem nur bei dem Versuch, die aktuellen Schutzmaßnahmen noch stärker demokratisch zu legitimieren“, sagte er dieser Redaktion. Nach der Entscheidung im Bundestag stimmte auch die Mehrheit der Bundesländer in einer Sondersitzung des Bundesrats für das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es in Kraft treten.

Spahn wirbt um Vertrauen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte in der Debatte die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies im Bundestag Befürchtungen zurück, dass mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.“ Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück.

Ziel des Gesetzes – offiziell „drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ – ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede, die die „zuständige Behörde“ treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet.

In Mannheim verzeichnete das Gesundheitsamt derweil fünf weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus, 99 Neuinfektionen wurden gezählt. dpa/mpt

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