Thema des Tages

Pandemie Parlament stimmt über Sonderregelung ab / Gesundheitsminister Spahn will Verschärfungen auf ein Jahr begrenzen

Notfallgesetz soll Bund in der Corona-Krise mehr Macht geben

Berlin/Heidelberg.Der Bundestag will an diesem Mittwoch eine Notlage in Deutschland durch die Coronavirus-Epidemie feststellen. Der Bund soll verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten. Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen.

Durch das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die Bundesregierung mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll direkt angewendet werden können. „Aufgrund der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie stellt der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf. Ein Entschädigungsanspruch für Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- oder Schulausfall betreuen müssen, soll laut dem Entwurf zunächst sechs Wochen bestehen – 67 Prozent des Verdienstausfalls soll gezahlt werden. Gelten soll dies bis zu einem Höchstbetrag von 2016 Euro monatlich. „Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraumes, endet damit auch der Entschädigungsanspruch“, so der Entwurf.

Die Bundesregierung zielt mit dem Entwurf darauf ab, einer Destabilisierung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Deshalb müsse die Regierung in die Lage versetzt werden, „schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen“.

Das Bundesgesundheitsministerium soll deshalb ermächtigt werden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates viele Regeln zu beschließen.

Dazu gehören laut dem Entwurf Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll auf ein Jahr begrenzt werden.

Unterdessen hat das Gesundheitsamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ein zweites Coronavirus-Testcenter eingerichtet. Ab Ende dieser Woche können auf telefonische Weisung des Gesundheitsamts Betroffene in Heidelberg-Kirchheim am Messplatz einen Abstrich vornehmen lassen. dpa/red

Zum Thema