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Regierung Neues Bündnis aus ÖVP und Grünen stellt Programm vor / Habeck sieht in Koalition keine Blaupause für Deutschland

Österreich setzt sich ehrgeizige Klimaziele

Archivartikel

Wien.Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommensteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen.

Beim Thema Migration, das bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine „neue Migrationsstrategie“ verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grünen) hatten am Mittwoch nach wochenlangen Gesprächen die Einigung auf ein Regierungsbündnis verkündet. Die ÖVP regierte vorher eineinhalb Jahre mit der rechten FPÖ. Die Neuwahlen im September waren letztlich eine Folge des Ibiza-Videos, auf dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Strache, bei der Veröffentlichung des Videos im Mai noch Vizekanzler der Alpenrepublik, musste zurücktreten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach und Kurz rief Neuwahlen aus, bei denen die ÖVP und die Grünen Ende September als klare Wahlsieger hervorgingen. Bereits seit dem Wahlabend standen die Zeichen daher auf Schwarz-Grün in Österreich.

Der deutsche Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck sieht in der Regierungsbildung in Österreich keine Blaupause für eine Koalition von Union und Grünen in Berlin. Österreichs Grünen gebühre Respekt, sich der Verantwortung gestellt zu haben, um die ÖVP „ins demokratische Zentrum zurückbringen“, sagte der Parteichef. „Aber die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch.“ Grüne und CDU/CSU lägen inhaltlich doch teils weit auseinander. „Unsere Aufgabe ist es, die Union herauszufordern“, betonte Habeck. dpa

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