Thema des Tages

Rechtsextremismus Grüner will härteres Vorgehen

Özdemir enttäuscht

Archivartikel

Mannheim.Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Wer sich rechtsradikal verhält, muss den Atem des Rechtsstaates im Nacken spüren“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dieser Redaktion. Ein hoher Verfolgungsdruck habe in einigen Regionen bereits zu Verunsicherung und Nachwuchsproblemen in der Szene geführt. „Rechtsextreme müssen wissen: Dieser Rechtsstaat nennt sich nicht umsonst wehrhafte Demokratie.“

Gleichzeitig äußerte sich Özdemir enttäuscht über den Stand der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie NSU. „Das Versprechen der Bundeskanzlerin einer lückenlosen Aufklärung ist leider bis heute nicht umgesetzt.“ Diese liege auch daran, dass der Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung massiv gemauert habe. mpt

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