Thema des Tages

Grundsteuer Finanzminister geht Neuregelung an

Olaf Scholz legt Entwurf vor

Berlin.Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. „Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt“, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker legte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf für die Neuregelung der wichtigen kommunalen Steuer vor. Die Grundsteuer solle künftig leicht zu berechnen und „bürgerfreundlich“ sein. Die Zahl der Angaben, welche Steuerpflichtige machen sollen, soll deutlich sinken. Die Unionsfraktion im Bundestag droht allerdings mit einer Blockade gegen die Pläne von Scholz. Sie will Öffnungsklauseln, die den Ländern eigene Regelungen erlauben. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. dpa